Allgemeine Geschäftsbedingungen - RefCoin

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen - RefCoin (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der JUTS Ventures GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop unter shop.refcoin.me sowie bei Vor-Ort-Verkäufen auf Veranstaltungen (z. B. Messen oder Pop-up-Stores) geschlossen werden. 

Die Verträge werden zwischen der

(a) JUTS Ventures GmbH,
Kornblumenring 13, 38461 Danndorf;
E-Mail: info[at]juts-ventures.de;
Handelsregister: Registergericht Braunschweig,
Nummer: HRB 211938
(im Folgenden Anbieter genannt)

(b) und ihren Kunden
(im Folgenden Kunden)

geschlossen.

(2) Kundenkreis: Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer: 

(a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). 
(b) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Für Unternehmen gilt (B2B): Ergänzenden oder entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Unternehmens wird grundlegend widersprochen und diese bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzenden finden nur Anwendung, sofern der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Das Angebot im Online-Shop richtet sich an Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in der Europäischen Union. Die Lieferung der Waren erfolgt jedoch ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wünscht ein Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands den Vertragsschluss, so erfolgt dies über einen separaten Vertragsschluss.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unverbindliches Angebot (Invitatio ad offerendum): Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Anbieters stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben (sog. Invitatio ad offerendum).

(2) Bestellvorgang und technisches Korrekturrecht: Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die im Bestellprozess bereitgestellten Korrekturhilfen (z. B. Löschen-Button, Änderung der Anzahl) prüfen und berichtigen. Über „Auschecken“ gelangt der Kunde zur Eingabe seiner Liefer- und Rechnungsadresse. Hier werden ihm, nach Eingabe der Lieferadresse, die Lieferkosten und die voraussichtliche Lieferzeit angezeigt.

(3) Abgabe des Angebots (Online-Shop): Durch Anklicken des Buttons [„Zahlen“ / „Zahlungspflichtig bestellen“ / „Zahlen mit PayPal“ / „Express Checkout - PayPal“] gelangt der Kunde auf den Zahlungsanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. und kann dort ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und der Übernahme der Lieferkosten über „Zahlen“ abgeben. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail.

(4) Annahme des Vertrages (Online-Shop): Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Dies geschieht durch eines der folgenden Ereignisse und je nach dem, welches zu erst eintritt: 

(a) Bestätigung in Textform: Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

(b) Zahlungsaufforderung / Transaktion: Wenn der Kunde eine Zahlungsart wählt, bei der die Zahlung sofort eingeleitet wird (z. B. PayPal), kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. (c) Lieferung: Die geschätzte Lieferdauer wird im Bestellprozess angezeigt und vorher unter den Lieferbedingungen dargelegt.

(5) Besonderheiten bei Vor-Ort-Verkäufen (Events/Messen): Bei Verkäufen auf Veranstaltungen (z. B. Messen) kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters vor Ort durch Bestätigung des Preises und Abschluss des Zahlungsvorgangs (digital oder bar) annimmt. Soweit hierbei digitale Zahlungssysteme genutzt werden, gilt Absatz 4 analog.

(6) Vertragstextspeicherung: Der Anbieter speichert den Vertragstext und übersendet dem Kunden die Bestelldaten sowie die geltenden AGB nebst Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. als E-Mail mit PDF-Anhang). Sofern der Anbieter ein Kundenkonto bereitstellt, kann der Kunde seine Bestelldaten dort einsehen; ein dauerhafter Anspruch auf Bereitstellung eines Online-Kundenkontos besteht jedoch nicht.

(7) Mengenbeschränkungen und Verfügbarkeit: Die Abgabe von Produkten erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, sollte die Ware nicht verfügbar sein oder technische Fehler im Shop vorliegen.

 

§ 3 Preise, Versandkosten und -bedingungen

(1) Kleinunternehmerstatus: Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht auf der Rechnung ausgewiesen (Kleinunternehmerstatus).

(2) Versandkosten: Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders am Produkt ausgewiesen, zuzüglich anfallender Versandkosten. Die genaue Höhe der Versandkosten wird dem Kunden unmittelbar vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt.

(3) Lieferfristen und Zustellung: Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 2 bis 5 Werktagen. 

(a) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten (z. B. PayPal) am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.

(b) Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(4) Versandart und Gefahrübergang: Der Versand erfolgt standardmäßig auf dem Postweg (z. B. als Brief- oder Paketsendung). Da der Kunde als Verbraucher bestellt, trägt der Anbieter das Versandrisiko (§ 475 Abs. 2 BGB). Sollte die Ware auf dem Transportweg beschädigt werden oder verloren gehen, haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden.

(5) Vorbehalt der Selbstbelieferung: Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, weil der Anbieter von seinem Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(6) Lieferverzögerungen und höhere Gewalt: Sollte die Einhaltung der Lieferfrist durch Ereignisse behindert werden, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, extreme Wetterereignisse oder Fälle höherer Gewalt), verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Anbieter wird den Kunden über solche Verzögerungen unverzüglich informieren. Sollte die Verzögerung länger als zwei Wochen über die angegebene Frist hinausgehen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungsarten über PayPal: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten (z. B. PayPal-Guthaben, Lastschrift, Kreditkarte oder ggf. Ratenzahlung) werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht, da die Auswahl durch PayPal anhand interner Kriterien erfolgt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(2) Fälligkeit: Der Kaufpreis sowie die anfallenden Versandkosten sind sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

(3) Rücklastschriften und Kosten: Gerät der Kunde in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift (z. B. wegen mangelnder Deckung des Kontos oder falscher Angabe der Bankverbindung), ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die dadurch entstandenen Kosten (z. B. Bankgebühren für die Rücklastschrift) zu erstatten, sofern er dies zu vertreten hat. Der Anbieter behält sich vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

(4) Alternative Zahlungsmethoden: Wünscht der Kunde eine Zahlungsmethode, die nicht im Online-Shop angeboten wird (z. B. Vorkasse per Überweisung oder Barzahlung bei Abholung), bedarf dies einer gesonderten individuellen Vereinbarung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, solchen Anfragen zuzustimmen.

(5) Elektronische Rechnungsstellung: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form (als PDF-Datei per E-Mail) zu erhalten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern: Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Gegenüber Unternehmern: Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend: 

(a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(b) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus dieser Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.

(c) Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sollte der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.

(d) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(e) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge: Verbrauchern steht bei Verträgen, die über den Online-Shop geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der separat bereitgestellten Widerrufsbelehrung des Anbieters.

(2) Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei folgenden Verträgen: 

(a) Kundenspezifikation: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). 

(b) Hygieneartikel: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

(3) Rücksendekosten: Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(4) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer: Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird kein Widerrufsrecht (weder gesetzlich noch freiwillig) eingeräumt.

(5) Besonderheit bei Vor-Ort-Verkäufen: Bei Verträgen, die an Messeständen oder auf Veranstaltungen des Anbieters geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, sofern es sich um Geschäftsräume im Sinne des § 312b Abs. 2 BGB handelt und keine Ausnahme für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge vorliegt. Ein freiwilliges Rückgaberecht wird nicht gewährt.

 

§ 7 Gewährleistung und Garantien

(1) Gesetzliches Mängelhaftungsrecht: Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Neulieferung) sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz.

(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern: Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Garantien: Über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien (Herstellergarantien oder eigene Garantien des Anbieters) bestehen nur, sofern diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels oder auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop angegeben wurden. Die Bedingungen solcher Garantien sind der jeweiligen Garantieerklärung zu entnehmen und werden dem Kunden spätestens bei Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung gestellt.

 

§ 8 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Des Weiteren haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Schäden, die in den Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes fallen oder bei Verletzung einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Beschränkte Haftung (Kardinalpflichten): Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(3) Haftungsausschluss: In allen anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Datenkommunikation: Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

 

§ 9 Streitbeilegung (OS-Plattform)

(1) Online-Streitbeilegung (OS-Plattform): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info[at]juts-ventures.de.

(2) Verbraucherschlichtungsverfahren: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Wir ziehen es vor, etwaige Unstimmigkeiten direkt mit unseren Kunden zu klären.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Gerichtsstand: Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Danndorf / zuständiges Gericht am Sitz der GmbH).

(3) Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Schriftformerfordernis: Abweichungen von diesen AGB sowie Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail oder Brief). Dies gilt auch für die Änderung dieses Formbefalls.

(5) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.